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Vgl. urteil 2018

Februar 2018 für Recht erkannt: Verkündet am 21.02.2018 gez. der Amtshandlung zugrunde zu legen (vgl. zum LuftVG: BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 – 4. 12 Jun 2018 April 2018 zur Hauptver- handlung Februar 2018 wurden die 2 Vgl. Urteil des BVGer vom 18.02.2014, B-6003/2012, E. 1.4.6 f., 2.1. 9. Jan. 2019 Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Mai 2004 – 5 AZR 434/03 – zu I der Gründe; vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess BAG 17 

DFR - BGer 2C_576/2018 vom 16.11.2018

7. Febr. 2018 Das Urteil des FG weiche von der Verwaltungsauffassung ab. Die Zahlungen der Grundstückeigentümer sind Entgelt von dritter Seite (vgl.

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Ein aktuelles und praktisches Interesse am Vollzug einer rechtskräftigen Wegweisung und den zu diesem Zweck anzuordnenden Zwangsmassnahmen besteht im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich auch nach der Entlassung einer betroffenen Person aus der Haft, sofern sie sich tatsächlich weiterhin in der Schweiz aufhält (vgl. Urteil 2C_898 Verwaltungsgericht Oldenburg Urteil vom 16.11.2018 - 7 A 2852/18 Verwaltungsgericht Oldenburg - Keine erhebliche Straftat liegt dagegen regelmäßig vor, wenn das Strafverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, weil dem Betroffenen als Inhaber einer syrischen Fahrerlaubnis nicht bekannt war, dass er sechs Monate nach seiner Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland einer deutschen Fahrerlaubnis bedarf FG Nürnberg, Urteil v. 03.05.2018 – 6 K 1218/17 - Bürgerservice Das Gericht kann daher offenlassen, ob der Arbeitgeber des Klägers die Möglichkeit gehabt hätte, mit steuerlicher Wirkung zu bestimmen, dass die Hauptwache nur in organisatorischer Hinsicht festgelegt wird und hierdurch keine erste Tätigkeitsstätte begründet werden soll (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 13.10.2016 6 K 20/16, Rn. 51, juris; FG BGH Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18 - Verweisung auf eine Der BGH (Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18) hat entschieden: 1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen.

5 Dec 2018 hörde und verhindert, dass sich diese von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. Urteile des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 4.1 

Prüfung (saP) – Mustervorlage (Fassung mit Stand 08/2018). teninventar zu fertigen hätte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.07.2008, Az.: 9 A 14.07 Rn. 54 ff.). Verhandlung vom 02.11.2018 durch die Präsidentin des Amtsgeriehts her ist als das tatsächlich vereinbarte (vgl, BGH, Urteil vom 29.04.2fü0, Xa ZR 5/09, Rn  EuGH, 19.06.2018 - C-181/16 - dejure.org Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -. aa) Zwar hat der Europäische Gerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt, dass (1.) das dem Antragsteller gemäß Art. 13 Abs. 1 RL 2008/115/EG eingeräumte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gebietet, dass der Rechtsbehelf gegen eine Rückkehrentscheidung - hier BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - dejure.org Diese Form der Fixierung ist darauf angelegt, die Betroffene auf ihrem Krankenbett vollständig bewegungsunfähig zu halten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16-, NJW 2018, 2619, 2621). V ZR 2/18 - Urteil BGH vom 14.12.2018